DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 02.03.2013

Antrag: Bürgermedien / Unterstützung für Radio Z

für die nächste Stadtratsitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen durch den Fürther Stadtrat zu beschließen:

1. Der Stadtrat der Stadt Fürth unterstützt die Forderung nach einem eigenen gesetzlichen Status für Bürgermedien.

2. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wird aufgefordert keine Kürzung der Programmförderung bei Radio Z und anderen freien Radiosendern vorzunehmen.

Begründung:

Das bekannte BürgerInnen – Radio, „Radio Z“, ist von einer erheblichen Kürzung durch die Bayerische Landesmedienzentrale betroffen, die die Aufrechterhaltung des Sendebetriebes und Programmes massiv gefährdet.

Der Freistaat Bayern nimmt dadurch unzulässig Einfluß auf das Zusammenleben und die Kulturlandschaft hier vor Ort, die kommunale Selbststimmung wird dadurch eingeschränkt.

Bereits viele Fürther BürgerInnen und Organisationen, wie z.B. das Fürther Sozialforum, das Wasserbündnis, die Fürther Erwerbslosen-Initiative etc. haben zur Unterstützung von Radio Z aufgerufen.

Aus dem Schreiben von Radio Z:

Radio Z ist ein Bürger-Projekt, das einen wichtigen Beitrag sowohl zur Medienvielfalt leistet als auch als soziokulturelle Plattform zur kulturellen Vielfalt in der Metropolregion beiträgt. Eine große Zahl gesellschaftlicher Gruppen und Minderheiten organisieren und erhalten den Sender in ehrenamtlicher Leistung. Sie fördern damit gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken die Identität und das Selbstbewusstsein der im Projekt zusammengeschlossenen Minderheiten.

Solche positiven Signale von Toleranz und Pluralismus und die Beiträge zu den notwendigen demokratischen Prozessen der Integration und des interkulturellen Dialogs werden von einer Öffentlichkeit weit über den Stamm-Hörerkreis hinaus wahrgenommen. Die aktuellen Kürzungen bei der Programmförderung durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) setzen ein falsches Zeichen. Radio Z sollte vom Freistaat nicht nur stärker finanziell unterstützt werden, sondern einse ausreichend hohe Basisförderung erhalten, die Planungssicherheit ermöglicht.

Radio Z und die von ihm mitinitiierte Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ fordern einen gesetzlich verankerten Förderauftrag für Community-Medien, wie er in anderen Bundesländern existiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß

Anlage:

Schreiben von Frau Syl Glawion vom 27.02., Geschäftsführerin von Radio Z